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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Quellenschutz ist Quellenschutz / Die Interessen
der Stasi-Bespitzelten und die geheimdienstliche 'Fachebene'
... ...Ernst Uhrlau ... hat nämlich vor vierzehn Tagen
mit dem Direktor der CIA, George Tenet, 'ein sehr vertrauliches Gespräch'
geführt. ... ...'persönlich die feste Überzeugung gewonnen,
daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin alle die deutschen Interessen
betreffenden Informationen an die Bundesrepublik weitergeben werden. ...'
... Aber worin besteht denn nun das Neue, worin der Erfolg? Sollten
die Amerikaner nicht eigentlich die geklaute Rosenholz-Kartei an die
Deutschen zurückgeben? ... Ja, aber was wurde nun beschlossen?
Art und Inhalt müßten strikt vertraulich behandelt werden, lautet
die Antwort. ... Daß es neben dem Quellenschutz auch ein öffentliches Interesse
an dem gebe, was die HVA so alles angestellt hat, kann der Geheimdienstkoordinator
verstehen. Aber um den Erfolg nicht zu gefährden, darf er eben nicht
über ihn sprechen. Im übrigen, so läßt er wissen,
stimmen der Direktor der CIA und er selbst 'darin überein, auch
zukünftig die Aktivitäten der HVA weiter aufzuarbeiten.'
... Aber gab es da nicht eine Behörde, die diesen Auftrag hatte,
alles zu archivieren, damit man es wissenschaftlich und öffentlich
transparent aufarbeiten könne? Gab es da nicht Opfer, die ein
Anrecht darauf haben sollten, zu wissen, wer ihnen zu Zeiten der DDR-Diktatur
übel mitgespielt, wer sie gepeinigt hatte?" FAZ 26.3.99
S. 9
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"Gericht erlaubt Datenbank für Gebäude
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Antrag des Tele-Info Verlages ... stattgegeben und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz in Bonn die Behauptung untersagt,
die vom Verlag geplante Errichtung einer Bilddatenbank über Häuser und Grundstücke in Deutschland sei nach geltender Rechtslage nicht zulässig. ... Die elektronische Speicherung von 12 Millionen Gebäudefotos und deren gewerbliche Nutzung "ist unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig". Das teilten die Rechtsanwälte .. mit und verweisen auf einen entsprechenden Leitsatz des Bundesgerichtshofs. ... Entgegenstehende Individualinteressen einzelner Hauseigentümer werden von der Tele-Info nach eigenen Angaben auch ohne gesetzliche Grundlage respektiert ... Der Verlag will weiterhin gegen unzutreffende Kritik und Boykottaufrufe rechtlich vorgehen. " FAZ 26.3.99 S. 53
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"Zwei Jahre Haft für Handel mit E-Mail-Adressen
/ Chinas Regierung fürchtet die Freiheit des Internet
Vor dem Berufungsgericht in Schanghai ist die Haftstrafe
gegen den Software-Unternehmer Lin H(.)... bekräftigt worden, der
durch Informationsweitergabe im Internet einen politischen Umsturz geplant
haben soll." BerlZtg 26.3.99 S. 10
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"Bundesregierung plant "Datenschutz-Audit"
In der Bundesregierung gibt es Überlegungen für ein Gütesiegel für datenschutzfreundliche Produkte. Ein solches "Datenschutz-Audit" sei im Entwurf für das Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen, das gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union novelliert werden muß, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ... Mit dem "Datenschutz-Audit" gehe die Bundesregierung über die Forderungen der Richlinie hinaus ...
" FAZ 26.3.99 S. 2
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"Gesetz zur Gen-Datei erweitert
... Mit einem im Bundestag beschlossenen Gesetz wird das Bundeszentralregister ermächtigt, die Erfassung von Verbrechern für die Datei genetischer Fingerabdrücke in einem Suchlauf zu sichern. ..
MoPo
26.3.99 S. 5
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"Gläserne Schüler: Eltern kontrollieren per Internet
Per Internet können Mutter und Vater nun die schulischen Fort- und Rückschritte ... jederzeit verfolgen. Die kalifornische Firma "SchoolSoft" entwickelte ein Softwarepaket, das die Notizbücher der Lehrer direkt mit einem Zentralcomputer verbindet. ... Paul Weldon, Verkaufsleiter ... "So kommen die Kinder gar nicht erst auf die Idee, ihre Eltern anzuflunkern. Es ensteht ein viel offeneres und ehrlicheres Verhältnis". .... Schon 330 Schulen in den USA sind mit den Elternhäusern ... verbunden.. ..."MoPO 26.3.99 S. 30
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"Unterschriften werden gebührenpflichtig" Welt 26.3.99 S. 20
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LOKALES
"Fragebögen zu Lebensmittelunverträglichkeit
... Das Bundesgesundheitsministerium hat deshalb einen
Forschungsauftrag an die Charite vergeben. In den nächsten Tagen will
die Einrichtung die ersten der 5.000 Fragebögen verschicken.
Die darin gesammelten Daten sollen vom Bereich Allergologie der Charite
anonym ausgewertet und gespeichert werden." taz 26.3.99 S. 21
"Charite verschickt 5000 Fragebögen" ND 26.3.99 S. 17
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